Positives Verbraucherurteil vom europäischen Gerichtshof Baum Wald Sonne Pflanze Blätter Ast Natur Bäume

Positives Verbraucherurteil vom europäischen Gerichtshof

Positives Verbraucherurteil vom europäischen Gerichtshof v. 10.02.2022, Az. C-595/20 – Ein Kauf- und Pachtvertrag über Bäume stellt kein Vertrag über ein dingliches Recht dar!

Der Kläger verlangte teilweise Kaufpreisrückzahlungen sowie Schadensersatz.

Ein Verbraucher aus Österreich (Kläger) investierte in Teak- und Balsaholzbäume in Brasilien. Er schloss einen Kaufvertrag über gepflanzte Bäume und einen Pachtvertrag mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Beklagte). Durch den Pachtvertrag sollte die Berechtigung bestehen, die Bäume auf dem Grundstück weiter wachsen zu lassen. Die Beklagte hatte die Pflicht zur Eigentumsübertragung an den Bäumen vor Ernte und zur Pflege, sowie Ernte. Außerdem musste sie das Holz veräußern und den Erlös(Netto) an den Kläger herausgeben. Es sollte das Recht aus der Schweiz gelten, wobei aber das CISG ausgeschlossen wurde.

Die Beklagte habe laut Kläger ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Maßgeblich war, ob Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO auf die Rechtswahl anzuwenden ist. Dafür kam es darauf an, ob der Vertrag „ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand hat“ und somit Art. 6 Abs. 4 lit. c. Rom-I-VO als Ausschlussregel anzuwenden ist.

Europäischer Gerichtshof - Bäume als Früchte des Grundstücks

Der EuGH stellte zunächst fest, dass es einer autonomen und einheitlichen Auslegung der Regelung bedarf (Urt. v. 18.10.2016, Nikiforidis, C-135/15, ECLI:EU:C:2016:774, Rn 28). Die Rom-I-VO definiert weder den Begriff „dingliches Recht“, noch „Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben“.

Es handele sich bei dem Vertrag über die Eigentumsübertragung eines Baumes um einen Vertrag über ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen nach Art. 6 Abs. 4 lit c Rom-I-VO, wenn vor der Ernte die Bäume mit unbeweglichen Sachen gleichzusetzen sind. Es gehe gerade um die Eigentumsübertragung an dem Baum, nicht um eine solche an dem Grundstück. Bäume, die ausschließlich mit dem Ziel gepflanzt wurden, das gewonnene Holz zu verkaufen, seien als Früchte der Bewirtschaftung des Grundstücks anzusehen. Es sei möglich, dass diese Früchte Bestandteil schuldrechtlicher Ansprüche seien und über diese zu verfügen ohne eine Beeinträchtigung der dinglichen Rechte. „Ein Vertrag, dessen Gegenstand darin besteht, über die Früchte aus der Bewirtschaftung eines Grundstücks Verfügungen zu treffen, kann jedoch nicht einem Vertrag gleichgestellt werden, dessen Gegenstand ein „dingliches Recht an unbeweglichen Sachen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 lit. c. Rom-I-VO ist. Damit definiert der EuGH einen autonomen Früchtebegriff, obwohl es im deutschen Recht gerade darauf ankäme, ob es sich um wesentliche Bestandteile nach § 94 BGB handelt.

Es könnte sich zudem bei dem Vertrag um einen solchen Vertrag über „eine Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen“ handeln. Es sei ein Gleichlauf von Rom-I-VO und Brüssel-Ia-VO erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Brüssel-Ia-VO erforderlich, „dass die Einstufung als Miet- oder Pachtvertrag im Sinne dieser Bestimmung das Bestehen eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen dem Vertrag und der betreffenden Immobilie erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2005, Klein, C-73/04ECLI:EU:C:2005:607, Rn. 26).“ Der Hauptbestandteil des vorliegenden Vertrages liegt „nicht in der pachtvertraglichen Nutzung des Grundstücks, auf dem die betreffenden Bäume gepflanzt sind, sondern es sollen, wie in Rn. 26 des vorliegenden Urteils ausgeführt, Erlöse aus dem Verkauf des nach der Ernte dieser Bäume gewonnenen Holzes erzielt werden.“ Damit sei ein hinreichend enger Zusammenhang nicht gegeben. Es bestehe kein Vertrag, der ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Positives Verbraucherurteil!

Ein Kauf- und Pachtvertrag über Bäume ist kein Vertrag über ein dingliches Recht! Damit wurde mal wieder ein positives Verbraucherurteil vom europäischen Gerichtshof getroffen – Zwingende europäische Verbraucherschutzregelungen dürfen nicht durch Vereinbarung anderen Rechts umgangen werden!

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