Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Internetseite – Pflicht?

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Internetseite zu haben. Es ist zunächst erstmal die freie Entscheidung des Verwenders. Sind keine allgemeine Geschäftsbedingungen vorhanden, so gelten erst einmal die gesetzlichen Regelungen aus dem BGB. Eine Pflicht besteht hingegen aber beim Impressum und bei der Datenschutzerklärung. Doch innerhalb der Rechtsprechung gibt es mittlerweile eine Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und Verbraucher, d.h. bei B2C-Geschäften, gewisse Belehrungs- und Informationspflichten einzuhalten, § 312d Abs. 1 BGB (nähere Infos: Art. 246a § 1 EGBGB). Diese Pflichten müssen jedoch vor Vertragsabschluss erfüllt werden. Um diese Pflichten zu erfüllen, werden eben oftmals allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Dabei sollten diese bestenfalls so platziert werden, dass die Kunden diese vor Abschluss des Vertrags in Kenntnis nehmen. Ansonsten erfolgt keine Einbeziehung gegenüber Verbrauchern. Es muss auf die allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen werden. Dies kann z.B. durch eine Zurverfügungstellung in einem PDF erfolgen und einer darauffolgenden Checkbox, in der durch ein Anklicken die Kenntnisnahme bestätigt wird. Beim B2B-Geschäft genügt hingegen ein Hinweis auf die Geltung der AGB (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Verwendet hier der eine Unternehmer keine AGB, aber der andere Unternehmer, so gelten dessen allgemeine Geschäftsbedingungen. Das kann für den Unternehmer ohne AGB viele Nachteile mit sich bringen.