Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz gegen seine Arbeitnehmer

In der Rechtsprechung wird eine Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers vorgenommen, wenn eine betrieblich veranlasste Tätigkeit vorliegt (sog. innerbetrieblicher Schadenausgleich). Grund dafür ist, dass der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers handelt, aber auf die Abläufe und Gegebenheiten im Betrieb gar keinen Einfluss hat und zudem sein Arbeitslohn im Gegensatz zum Schaden meist sehr gering ist.

Daher haftet der Arbeitnehmer bei Vorsatz voll. Besteht grobe Fahrlässigkeit, so besteht eine volle Haftung „in der Regel“. Eine Aufteilung des Schadens erfolgt bei mittlerer Fahrlässigkeit. Hierbei erfolgt aber keine pauschale Aufteilung 50/50. Vielmehr muss im Rahmen einer Gesamtabwägung die Schadenshöhe, die Gefahrengeneigtheit etc. beachtet werden. Bei leichtester Fahrlässigkeit besteht keine Haftung des Arbeitnehmers.

Weiterhin verringern sich die Ansprüche von einem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auch bei Mitverschulden des Arbeitgebers nach § 254 BGB (BAG, Urteil v. 18.01.2007, Az. 8 AZR 250/06). So besteht kein Anspruch des Arbeitgebers, wenn er seinen Arbeitnehmer nicht stichprobenartig kontrolliert, denn dann verletzt er seine Organisations- und Überwachungspflichten (BAG, Urteil v. 21.5.2015, Az. 8 AZR 116/14).

Eine Berufung auf die Beschränkung der Haftung ist aber dann nicht möglich, wenn eine gesetzliche Haftpflichtversicherung greift (BAG, Urteil v. 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09).