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Die Schönheitsreparatur im Mietrecht Mietrecht Vermieter Schönheitsreparatur In gleich zwei Entscheidungen am 08.07.2020 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsrenovierungen verlangen kann. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass sich die Wohnung „wesentlich verschlechtert“ hat und der Mieter bereit ist, sich zur Hälfte an […]
Das Recht auf Vergessen – Pressefreiheit überwiegt Recht auf Vergessen Bereits in zwei Grundsatzentscheidungen hatte der Europäische Gerichtshof 2014 als auch das Bundesverfassungsgericht 2019 ein grundsätzliches „Recht auf Vergessenwerden“ anerkannt, welches aber immer mit der Pressefreiheit in Einklang gebracht werden muss. In einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht nimmt dieser allerdings eine Einschränkung vor. Es gibt […]
Zuzahlung & Hilfsmittel Grundsätzlich gilt bei allen gesetzlichen Krankenkassen (GKV), dass Versicherte ab dem 18. Lebensjahr zehn Prozent des Abgabepreises, mindestens fünf und höchstens zehn Euro für jedes Hilfsmittel bezahlen. Bei gemieteten Hilfsmitteln zahlen Sie insgesamt nur zehn Euro für die gesamte Dauer der Mietzeit. Das Hilfsmittelverzeichnis hilft Ihnen dabei sich einen Überblick über die […]
Widerruf von Verbraucherdarlehen – Sensations-Urteil vom EuGH Seit Jahren streiten sich Verbraucher und Banken um die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen. Verbraucher versuchten zunächst bei Immobilienfinanzierungen, sich vorzeitig und möglichst ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus langfristigen Verträgen zu lösen, um von zwischenzeitlich deutlich gesunkenen Zinsen profitieren zu können. Erst am 05.11.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keinen […]
