Strom- / Gaspreiserhöhung muss bei Garantie nicht akzeptiert werden!

So wollte ExtraEnergie die steigenden Kosten für die Beschaffung von Strom und Gas an die Verbraucher umlegen. Daher hatte es Preiserhöhungen gegenüber den Kunden angekündigt. Diese Preiserhöhung sollte trotz eingeschränkter Preisgarantie gelten. Eine eingeschränkte Preisgarantie regelt, dass Preisänderungen nur bei steigenden Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig sind, aber nicht bei steigenden Energiebeschaffungskosten. Begründet wurden die Preiserhöhungen aber mit den steigenden Beschaffungskosten und dem Vorliegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Das sah die Verbraucherzentrale NRW anders und hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim LG Düsseldorf eingereicht.