Online-Steuererklärung & Haftung – Teil 1: Strafrecht & Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Online-Steuererklärung & Haftung des Steuerberaters im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht.
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 EStG) verpflichtend elektronisch einzureichen. Dies ist auch bei der Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 3 UStG) und auch bei der Körperschaftssteuer nebst Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 31 Abs. 1a KStG) der Fall. Durch die Einreichung der Steuererklärung in elektronischer Form steigen die Haftungsrisiken für den Steuerberater. Das führt immer wieder zu Unsicherheiten. Daher geben wir einen Überblick zur Haftung des Steuerberaters bei elektronischer Einreichung der Steuererklärung.
Online-Steuererkläung - Verzicht auf eigenhändige Unterschrift
Durch die Einführung einer elektronischen Einreichung der Steuererklärung wird auf die erforderliche eigenhändige Unterzeichnung verzichtet, die der Steuerpflichtige erbringen muss, § 150 Abs. 3 S. 1 AOiVm den Einzelsteuergesetzen.
Der Bundesfinanzhof (Urt. v. 14.01.1998, Az. X R 84/95) vertrat die Ansicht, dass durch diese Unterschrift der Steuerpflichtige die Verantwortung übernahm für die Angaben in der Steuererklärung und nicht der Steuerberater.
Online-Steuererklärung - Anzeige- und Berichtigungspflicht
Einzeln wird befürchtet, dass infolge des Wegfalls der Unterschrift nun auch der Steuerberater nach § 153 AOverpflichtet ist. § 153 AO normiert eine Pflicht zur Anzeige unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen und deren Berichtigung. Diese Pflicht trifft nach der überwiegenden Ansicht einen Steuerberater aber nicht, soweit er die Erklärung nicht selbst unterschreibt. Die bisherigen Begründungen vor Einführung der elektronischen Steuererklärungen lassen auch jetzt keine andere Sichtweise rechtfertigen.
Begründet wird dies mit dem Wortlaut des § 153 AO. § 153 AO verpflichtet gerade nur den Steuerpflichtigen, Gesamtrechtsnachfolger, gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte. Der bevollmächtigte Steuerberater hat eine solche Pflicht aus § 153 AO nicht. Das entschied auch der BGH mit Urteil vom 20.12.1995 (Az. 5 StR 412/95). Das entspricht auch der Pflicht des Steuerberaters gegenüber dem Mandanten zur Verschwiegenheit nach § 57 Abs. 1 StBerG und seinem Auskunftsverweigerungsrechtaus § 102 Abs. 1 Nr. 3b AO.
Auch der Verzicht des Gesetzgebers auf die Unterschrift durch das elektronische Verfahren soll lediglich das Verfahren vereinfachen. Dies gebietet daher keine andere Beurteilung zur Haftung des Steuerberaters wie zuvor.
Online-Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters im Strafrecht
In Betracht kommt bei einer Online-Steuererklärung auch eine Haftung des Steuerberaters im Strafrecht nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Danach ist die Abgabe unrichtiger oder aber unvollständiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen strafbar, wenn diese dem Steuerberater zurechenbar sind.
Zuvor hatte nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss v. 03.08.1995, Az. 5 StR 63/95; BFH, Urt. v. 03.02.1983, Az. IV R 153/80) der Steuerpflichtige den Wahrheits- und Vollständigkeitsgehalt durch seine Unterschriftbekundet. Damit waren ihm diese Angaben auch zurechenbar. Hat sich der Steuerpflichtige einen Steuerberater gesucht, so seien die vorherigen Maßnahmen des Steuerberaters allenfalls Vorbereitungshandlungen, sodass lediglich Beihilfe in Betracht kam für den Steuerberater.
Ist nun in einem elektronischen Verfahren ohne Unterschrift eine Steuererklärung an das Finanzamt übermittelt worden, muss ausführlich geprüft werden, wem die Erklärung zugerechnet werden muss. Grundsätzlich ist die Erklärung dem zuzurechnen, der diese auch abgegeben hat. Dabei ist unerheblich, ob eine Tätigkeit im eigenen oder im fremden Namen erfolgt. Dies ist lediglich bei Übermittlungsboten anders. Diese haben lediglich die Aufgabe der Übermittlung ohne sich mit dem Inhalt zu befassen. Es genügt dann eine Bestätigung über die Überprüfung der Angaben und der Freigabe durch den Steuerpflichtigen(Klein, in: Abgabenordnung, 15. Auflage, § 370 Rn 25c) Bei einer Mitwirkung des Steuerberaters an der Steuererklärung kann er allerdings sowohl Mittäter als auch Teilnehmer an der Steuerhinterziehung seines Mandanten sein. Nach dem LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 21.02.2019, Az. 18 Qs 30/17) kann ein Steuerberater zumindest dann wegen Beihilfe verurteilt werden, wenn sich für ihn die Anhaltspunkte einer Steuerhinterziehung durch seinen Mandanten so verdichtet haben, dass er sein positives Wissen nur noch vermeiden kann, indem er nicht (weiter) nachfragt.
Online-Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters im Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Im Steuerordnungswidrigkeitenrecht kann sich der Steuerberater u.U. nach § 378 AO wegen leichtfertiger Steuerverkürzung haftbar machen.
§ 378 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AO begründet eine Verantwortlichkeit des Steuerberaters, wenn er „bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht“. Er muss also selbst unrichtige Angaben machen. Bisher war nach den Oberlandesgerichten (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.10.2008, Az. 1 Ss 140/08; OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.03.1996, Az. Ss (B) 100/95 ; BayObLG, Beschl. v. 09.11.1993, Az. 4 St RR 54/93) aufgrund der bisherigen Unterschrift des Steuerpflichtigen eine leichtfertige Steuerverkürzung durch den Steuerberater abgelehnt worden. Durch die Unterschrift habe der Steuerpflichtige die Verantwortung übernommen. Sogar bei einem Mitwirkungsvermerk vom Steuerberater sei dies der Fall, da auch eine Mitwirkung lediglich eine Vorbereitungshandlung sei. Das sah auch der BFH im Jahr 2013 so (DStR 13, 2694).
Durch den Wegfall der Unterschrift ist aber auch hier eine Zurechnung der Erklärung zum Steuerberater möglich.
Haben Sie noch weitere Fragen zur Online-Steuererklärung oder zu anderen Themen der Haftung im Strafrecht oder aber Steuerordnungswidrigkeitenrecht? Kontaktieren Sie uns hier!
Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern und wirtschaftlich zu betreiben. Sie können dies akzeptieren oder per Klick auf die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ nur die zur Funktionalität der Website "notwendig[en]" Cookies ablehnen sowie diese Einstellungen jederzeit aufrufen und Cookies auch nachträglich jederzeit abwählen (z.B. im Fußbereich unserer Website). Nähere Hinweise erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.Cookie EinstellungenIch erkläre mich einverstanden!
Privacy & Cookies Einstellungen
Datenschutzbestimmungen
Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern und wirtschaftlich zu betreiben. Sie können dies akzeptieren oder per Klick auf die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ nur die zur Funktionalität der Website "notwendig[en]" Cookies ablehnen sowie diese Einstellungen jederzeit aufrufen und Cookies auch nachträglich jederzeit abwählen (z.B. im Fußbereich unserer Website). Nähere Hinweise erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. .
Notwendige Cookies sind zwingend erforderlich, da sie die Funktionalität der Website gewährleisten. Daher fallen in diese Kategorie ausschließlich Cookies, die die grundlegende Funktionsabläufe der Website sowie deren Sicherheit dienen. Diese Cookies sammeln keine personenbezogenen Daten.
Sämtliche Cookie, die speziell auf die Sammlung von personenbezogenen Daten gerichtet sind (z.B. Google-Analytics) und nicht ausschließlich die Funktionalität der Website gewährleisten, werden als nicht notwendige Cookies betrachtet. Daher ist die vorherige Zustimmung in die Nutzung eben solcher Cookies von Seiten des Nutzers zwingend erforderlich.
