Stundenlohnhonorar – Beweispflichten des Unternehmers

Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, dass die Leistung vom Auftragsnehmer nach Aufwand mit Stundensätzen vergütet wird (im vorliegenden Fall 205€ für Gutachtertätigkeit, 130€ für Mitarbeiterstunden und 50€ für Sekretariararbeiten), so ergibt sich die Höhe der Vergütung aus den Stundensätzen der Vereinbarung und den wirklich angefallenen Stunden. Dabei trifft nach Auffassung des Bundesgerichtshof den Auftragnehmer die Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Stunden für die Erbringung der Leistung mit der jeweiligen Höhe des Stundensatzes. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Stunden liegt nach Ansicht der Richter*innen beim Auftraggeber. Dies ergibt sich aus der konkludent vereinbarten Nebenpflicht des Auftragnehmers zur wirtschaftlichen Betriebsführung. Der Auftraggeber kann durch Geltendmachung eines Schadensersatzes die Freistellung von der Vergütung geltend machen. Dabei muss er aber die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB darlegen und beweisen. Er muss dem Auftragnehmer eine unwirtschaftliche Erbringung der Leistung nachweisen.