Verkauf von Fitnessstudios – Teil 1: Mietminderung und Vertragsanpassung?
Ist anstatt eines Verkaufs des Fitnessstudios auch eine Vertragsanpassung oder Mietminderung möglich?
Diese Beitragsreihe stellt die Frage auf, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind z.B. Ihr Fitnessstudio zu verkaufen und ob nicht Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich sind.
Fitnessstudios - Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich?
Die Corona-Pandemie beherrschte Jahr die ganze Welt. Vor allem auf die Wirtschaft hat sie noch immer große Auswirkungen.
Bereits nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hat sich rechtlich die Frage gestellt, ob für Gewerbe-Mieter, z.B. Betreiber von Fitnessstudios, nicht eine Mietminderung möglich sei oder aber eine Vertragsanpassung.
Mietminderung
Schaut man sich die Instanz-Rechtsprechung an, so wird man feststellen, dass die Gerichtefast überwiegend die Auffassung vertreten, eine Mietminderung aufgrund eines Mietmangels – und somit eineMietminderung – kommenicht in Betracht.
Diebehördlich angeordnete Schließung stelle nach Ansicht der meisten Gerichtekeinen Mietmangel dar und berechtigt den Gewerbemieter nicht zur Minderung der monatlichen Mietzahlung.
Mit der Schaffung desArt. 240 § 7 EGBGBhat die Bundesregierung versucht in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen. Dies sollte als„Verhandlungsanstoß“für Vermieter und Mieter verstanden werden und für eine Vertragsanpassung gemäߧ 313 BGBRaum schaffen.
Die Gerichte haben sich dazu bisher sehr unterschiedlich ausgesprochen. Auch wenn die Möglichkeit einer Vertragsanpassung grundsätzlich von der Instanz-Rechtsprechung bejaht wird, so scheitert die Durchsetzung bzw. die Abwehr einer Vertragsanpassung oftmals an den Umständen des Einzelfalls.
Folglich stehen momentan viele Unternehmer vor der Frage, ob Sie IhrStudio verkaufen müssen, da sie nicht mehr in der Lage sind die Miete zu zahlen, die Rücklagen mittlerweile aufgebraucht sind und Verhandlungen mit dem Vermieter über eine Vertragsanpassung keinen Erfolg versprechen. So auchStudiobetreiber, egal obFitnessstudio, Lernstudio oder Kosmetikstudios.
Doch wie sieht es bei einem Studioverkauf aus Sicht des Studiobetreibers rechtlich überhaupt aus? Das stellen wir im 2. Beitrag dar.
Rechtsberatung für Fitnessstudios
Die Kanzlei Dr. Krieg & Kollegen vertritt bundesweit über 100 Studiobetreiber – Fitnessstudios, Lernstudios und Kosmetikstudios – und steht damit als starker Partner auf Ihrer Seite, wenn es um die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen geht.
Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern und wirtschaftlich zu betreiben. Sie können dies akzeptieren oder per Klick auf die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ nur die zur Funktionalität der Website "notwendig[en]" Cookies ablehnen sowie diese Einstellungen jederzeit aufrufen und Cookies auch nachträglich jederzeit abwählen (z.B. im Fußbereich unserer Website). Nähere Hinweise erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.Cookie EinstellungenIch erkläre mich einverstanden!
Privacy & Cookies Einstellungen
Datenschutzbestimmungen
Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern und wirtschaftlich zu betreiben. Sie können dies akzeptieren oder per Klick auf die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ nur die zur Funktionalität der Website "notwendig[en]" Cookies ablehnen sowie diese Einstellungen jederzeit aufrufen und Cookies auch nachträglich jederzeit abwählen (z.B. im Fußbereich unserer Website). Nähere Hinweise erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. .
Notwendige Cookies sind zwingend erforderlich, da sie die Funktionalität der Website gewährleisten. Daher fallen in diese Kategorie ausschließlich Cookies, die die grundlegende Funktionsabläufe der Website sowie deren Sicherheit dienen. Diese Cookies sammeln keine personenbezogenen Daten.
Sämtliche Cookie, die speziell auf die Sammlung von personenbezogenen Daten gerichtet sind (z.B. Google-Analytics) und nicht ausschließlich die Funktionalität der Website gewährleisten, werden als nicht notwendige Cookies betrachtet. Daher ist die vorherige Zustimmung in die Nutzung eben solcher Cookies von Seiten des Nutzers zwingend erforderlich.
