Abgesagte Feier wegen Corona – Mietzahlungspflicht?

Grundsätzlich komme nach dem BGH ein Anspruch aus § 313 BGB bei einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme aufgrund der Corona-Pandemie beruhe, in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21). Dies sei auch bei der vorliegenden Konstellation, in der Räume für eine Veranstaltung gebucht wurden, die aber aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, der Fall. Es bedarf aber einer umfassenden Abwägung, ob ein Festhalten am Vertrag unzumutbar sei. Die völlige Beseitigung des Vertrages sei ein Ausnahmefall. Der Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB bestehe nur auf Verlegung der Feier. Dies genüge, um das Risiko der Corona-Pandemie gerecht auf beide Seiten zu verteilen. Dies sei auch für das Paar zumutbar gewesen, denn die standesamtliche Hochzeit sei schon 2018 erfolgt, sodass eine unmittelbar folgende kirchliche Hochzeit ohnehin nicht mehr möglich war. Möchte das Paar nun gar nicht mehr heiraten, so sei dies das Risiko des Paares. Es sei ein allgemeines Verwendungsrisiko für den Mieter und stehe nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Corona.